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Samstag, 2. Mai 2015
"Die Vierte Gewalt" Der Finanzmarkt als Souverän
Von Roderich Fabian
In der Griechenland-Krise wird deutlich, wie viel Macht die Politik inzwischen an die sogennanten Märkte abgetreten hat. Die inzwischen sogenannten Institutionen, früher bekannt als die Troika aus EU, IWF und EZB, haben auch ohne direktes, demokratisches Mandat immensen Einfluss auf die Geschicke des Mittelmeer-Landes, was die Lösung der Krise nicht einfacher macht. Dass neben der Regierung, dem Parlament und der Gerichtsbarkeit längst eine "Vierte Gewalt" entstanden ist, ist Folge eines historischen Prozesses, der bis ins 17.Jahrhundert zurückreicht, als in der Kolonialzeit die "Bank of England" gegründet wurde. Das weist der Literaturwissenschaftler Joseph Vogl in seinem neuen Buch "Der Souveränitätseffekt" nach. Schon seit damals wird der weltweite Fluss des Kapitals und die Währungsstabilität eines Landes nicht mehr allein durch die Regierung geregelt, sondern durch regierungsferne Institutionen, die auch bei wechselnden Mehrheiten konstant bleiben. Dazu gehören auch die amerikanische "Federal Reserve Bank" und die deutsche Bundesbank, die 1949 gegründet wurde. Hier bestimmen auch Vertreter privater Unternehmen über Entscheidungen mit, die direkt oder indirekt gesellschaftliche Entwicklungen beeinflussen.
In den letzten 25 Jahren hat der Einfluss dieser "Vierten Gewalt" stark zugenommen und damit begonnen, demokratische Prozesse auszuhebeln. Die Folgen sind eine zunehmende Privatisierung, wachsende Verflechtungen von Politik und Wirtschaft, "alternativloses" Fortschreiben der Deregulierung und Liberalisierung, der immer größer werdenden Abstand zwischen Arm und Reich und sinkende Wahlbeteiligungen.
Wir sprechen mit Joseph Vogl über die historische Entwicklung dieser Effekte, über den kritischen Punkt der Gegenwart, der sich in vielleicht hilflosen Reaktionen in Griechenland und Spanien zeigt, aber auch über die Möglichkeiten, die uns noch bleiben, die "Vierte Gewalt" wieder in ihre Schranken zu weisen. Die eingebundenen Statements von Politikern und Bankern klingen dabei allerdings nicht gerade ermutigend.
Die Vierte Gewalt
In der Griechenland-Krise wird deutlich, wie viel Macht die Politik inzwischen an die sogennanten Märkte abgetreten hat. Die inzwischen sogenannten Institutionen, früher bekannt als die Troika aus EU, IWF und EZB, haben auch ohne direktes, demokratisches Mandat immensen Einfluss auf die Geschicke des Mittelmeer-Landes, was die Lösung der Krise nicht einfacher macht. Dass neben der Regierung, dem Parlament und der Gerichtsbarkeit längst eine "Vierte Gewalt" entstanden ist, ist Folge eines historischen Prozesses, der bis ins 17.Jahrhundert zurückreicht, als in der Kolonialzeit die "Bank of England" gegründet wurde. Das weist der Literaturwissenschaftler Joseph Vogl in seinem neuen Buch "Der Souveränitätseffekt" nach. Schon seit damals wird der weltweite Fluss des Kapitals und die Währungsstabilität eines Landes nicht mehr allein durch die Regierung geregelt, sondern durch regierungsferne Institutionen, die auch bei wechselnden Mehrheiten konstant bleiben. Dazu gehören auch die amerikanische "Federal Reserve Bank" und die deutsche Bundesbank, die 1949 gegründet wurde. Hier bestimmen auch Vertreter privater Unternehmen über Entscheidungen mit, die direkt oder indirekt gesellschaftliche Entwicklungen beeinflussen.
In den letzten 25 Jahren hat der Einfluss dieser "Vierten Gewalt" stark zugenommen und damit begonnen, demokratische Prozesse auszuhebeln. Die Folgen sind eine zunehmende Privatisierung, wachsende Verflechtungen von Politik und Wirtschaft, "alternativloses" Fortschreiben der Deregulierung und Liberalisierung, der immer größer werdenden Abstand zwischen Arm und Reich und sinkende Wahlbeteiligungen.
Wir sprechen mit Joseph Vogl über die historische Entwicklung dieser Effekte, über den kritischen Punkt der Gegenwart, der sich in vielleicht hilflosen Reaktionen in Griechenland und Spanien zeigt, aber auch über die Möglichkeiten, die uns noch bleiben, die "Vierte Gewalt" wieder in ihre Schranken zu weisen. Die eingebundenen Statements von Politikern und Bankern klingen dabei allerdings nicht gerade ermutigend.
Die Vierte Gewalt